Staatsanwaltschaft ermittelt in „Stimmzettel-Affäre“

Nachdem eine Kandidatin der Bürgerliste auf der Toilette des Rathauses 14, scheinbar echte, amtliche Stimmzettel gefunden hat, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt.

„Nachgegangen werde dem Anfangsverdacht der Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung“, zitiert orf.at den Sprecher der Staatsanwaltschaft Markus Bauer. Die Tätigkeiten der Behörde sind vorerst gegen „unbekannte Verdächtige“ gerichtet, heißt es weiter. In Paragraf 266 Absatz 2 des Strafgesetzbuches ist für die Fälschung des Ergebnisses „einer Wahl oder Volksabstimmung“ die Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorgesehen, berichtet orf.at. Tätig wurde die Staatsanwaltschaft, nachdem mehrere Sachverhaltsdarstellungen, darunter auch eine des Gemeinderates Peter Jungmeister, der seinen persönlichen Stimmzettel mit Vorzugsstimmen unter den 14 gefundenen Stimmzetteln erkannt hatte. Jungmeister hatte zwei Vorzugsstimmen ordnungsgemäß abgegeben, den Kandidaten wurden jedoch keine Vorzugsstimmen im Ergebnis zugeschrieben. Es soll auch zwei weitere Stimmzettel geben, wo es sich ebenso verhält und die Verfasser bekannt sein sollen. Unterdessen wurde von einer Wahlbeisitzerin der SPÖ bestätigt, dass sie den Stimmzettel von Jungmeister, mit den beiden Vorzugsstimmen, bei der Auszählung persönlich erkannt hat. 

Ob jemand die Wahl in Ebreichsdorf anfechten wird, ist derzeit noch unklar. Die Bürgerliste will sich erst am Wochenende entscheiden, wie man weiter vorgeht.
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