„Teil-Anfechtung“ der Gemeinderatswahl

Die Bürgerliste hat eine Anfechtung gegen die Gemeinderatswahl eingebracht. 

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, so Stadtrat und Spitzenkandidat René Weiner von der Bürgerliste. „Bei einer Wahl muss sichergestellt sein, dass jede Stimme entsprechend dem Wählerwillen gewertet wird. Die WählerInnen müssen darauf vertrauen können, dass zukünftige Wahlen keinen Manipulationsspielraum bieten und  ein gesetzeskonformer Ablauf gewährleistet ist. Wir als Bürgerliste sind den Bürgern unserer Gemeinde in der Verantwortung“, so Weiner. 

„Da unser Gemeinderat Peter Jungmeister eindeutig seinen abgegebenen Stimmzettel mit Vorzugsstimme unter den 14 auf der Rathaustoilette gefundenen Stimmzetteln erkannt hat und die abgegebene Vorzugsstimme sogar von einer SPÖ Wahlbeisitzerin bestätigt wurde, jedoch  für den gewählten Kandidaten keine Vorzugsstimme aufscheint, ist es für uns klar, dass bei der Wahl etwas nicht korrekt abgelaufen ist. Daher haben wir die Bezirkswahlbehörde informiert, welche die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat. Wir können jetzt nicht so tun, als wäre alles in Ordnung, daher haben wir heute eine Teilanfechtung eingereicht“, so Weiner. 

„Wir wollen, dass nicht nur die Staatsanwaltschaft diesen und weitere nicht ordnungsgemäße Vorgänge bei der Wahl überprüft, sondern, dass sich auch die Landeswahlbehörde die Vorgänge noch einmal genau ansieht. Dass ist nur dann möglich, wenn wir die Wahl anfechten. Daher haben wir im Sinne einer lückenlosen Aufklärung diesen Schritt heute gesetzt“, so der Bürgerlisten-Stadtrat.

Bürgermeister Wolfgang Kocevar folgt in Kürze!

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