Überraschende Wende in der Causa-Windräder

Bei einer Beteiligung von 50% der Wahlberechtigten soll das Ergebnis bindend sein! 

Knalleffekt in der Causa rund um die Volksbefragung zu den Windrädern in Seibersdorf: Die Bewertung des Ergebnis der Volksbefragung wird nachträglich mit einem Gemeinderatsbeschluss bei der nächsten Sitzung verändert und neu geregelt. 

In der Sitzung letzte Woche wurde, wie berichtet, einstimmig beschlossen, dass wenn 50% aller Wahlberechtigten mit „Nein“ Stimmen, die Umwidmung von der Gemeinde nicht durchgeführt wird. Das hätte bedeutet dass 732 Nein Stimmen notwendig gewesen wären (anhand des Ergebnisses der Gemeinderatswahl 2020), um die Umwidmung zu verhindern. Das wären mehr Stimmen gewesen, als die ÖVP 2020 bei der Gemeinderatswahl erhalten hat (703). 

Daraufhin hatte die Bürgerinitiative angekündigt, die Volksanwaltschaft einzuschalten. Heute dann die Wende in der Causa: „Es hat heute sehr konstruktive Gespräche mit Vertretern der Bürgerinitiative gegeben und wir haben vereinbart, dass bei der Volksbefragung eine Mehrheit mit „Nein“ Stimmen ausreicht, wenn die Wahlbeteiligung bei mehr als 50% liegt“, so Bürgermeisterin Christine Sollinger zur MONATSREVUE. Damit halbieren sich die zum ursprünglichen Beschluss notwendigen Stimmen um das Projekt zu verhindern.„Wir haben uns das noch einmal genau angeschaut und sind zum Schluss gekommen, dass die im Gemeinderat beschlossene Anforderung zu überhöht war“, gesteht die Bürgermeisterin ein. 

Seitens der Bürgerinitiative zeigt man sich vorerst zumindest zufrieden. „Wenn es verbindlich so ist, dass bei einer Beteiligung von mehr als 50 % der Wahlberechtigten das Ergebnis für den Gemeinderat bindend ist, dann halten wir das für ein faires Angebot, ganz entgegen dem ersten gefassten Beschluss“, so die Sprecherin der Bürgerinitiative, Maria Fuchs. Sie erwartet sich einen entsprechend abgeänderten Beschluss im Gemeinderat. Seitens der Bürgerinitiative will man die Bevölkerung objektiv über das geplante Projekt informieren und hofft am 21. November auf eine gute Beteiligung bei der Volksbefragung. 

(Bericht vom 27.9.2021)

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