Pünktlich um 8 Uhr früh hat heute in Tattendorf die Volksbefragung zu zwei geplanten Wohnbauprojekten in Tattendorf begonnen. 1.333 Wahlberechtigte sind bis 15 Uhr aufgerufen, über drei Fragen bezüglich der geplanten Projekte „Wally Neuziel Platz“ und „Köck-Haus“ abzustimmen. Einer der Ersten der abstimmte war VP-Vizebürgermeister Franz Knötzl. Kurz darauf gab auch Bürgermeister Alfred Reinisch von der UHL (Unabhängige Liste) seine Stimme ab. Um 8.10 Uhr stimmte dann auch der ehemalige Bürgermeister und jetzige geschäftsführende Gemeinderat Dieter Reinfrank (SPT-Sozaldemokratische Partei Team Dieter) ab.
Das Wahllokal hat bis 15 Uhr geöffnet, 128 Bürger nutzten auch die Möglichkeit mittels Wahlkarte abzustimmen!
Wie berichtet wurde nach einem Initiativantrag und nach einem Gemeinderatsbeschluss vom 11. Mai 2016 eine Volksbefragung in Tattendorf beschlossen. Konkret geht es um ein unter Bürgermeister Dieter Reinfrank geplantes und beschlossenes Bauprojektes am Wally Neuziel Platz und um ein Alternativprojekt der jetzigen Gemeindeführung unter Bürgermeister Alfred Reinisch von der Unabhängigen Liste und dem Koalitionspartner ÖVP.
„Für mich ist das Ergebnis dieser Volksbefragung bindend“, so Dieter Reinfrank. „Ich sehe es als selbstverständlich mich daran zu halten, was die Bürger entscheiden und werde daher, auch wenn sich die Bürger gegen unsere Pläne entscheiden, das akzeptieren“, so der ehemalige Bürgermeister und jetzige geschäftsführende Gemeinderat.
Bürgermeister Alfred Reinisch (UHL) macht sich Sorgen um die Wahlbeteiligung: „Wir müssen jetzt einmal abwarten, wie viele zu dieser Abstimmung gehen und wie sich die Bürger entscheiden“, so Reinisch, der sich nicht festlegen will, ob und ab wann für ihn das Ergebnis bindend ist. „Wir werden nach der Volksbefragung im Gemeinderat entscheiden, wie wir damit umgehen und weiter vorgehen“, so der Bürgermeister, der mit seinem Koalitionspartner über eine Mehrheit im Gemeinderat verfügt. Laut ihm wird trotz Volksbefragung schließlich die Politik über das Projekt entscheiden, gibt aber zu, dass man sich bei einer hohen Wahlbeteiligung und einem eindeutigen Ergebnis nur schwer gegen den Willen der Bevölkerung richten könne.
Die drei Fragen die mit ja oder nein beantwortet werden sollen.
Volksbefragung 1
GR Beschluss aufgrund Initiativantrag § 16 NÖ GO 1973
Soll der Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Tattendorf und der SGN aufgelöst und damit die Errichtung eines sozialen Wohnbauprojektes am Wally-Neuzil-Platz verhindert werden?
Volksbefragung 2
GR Beschluss § 63 NÖ GO 1973
Soll der Gemeinderat eine Nutzung der gemeindeeigenen Liegenschaft am Wally Neuzil Platz als Wirtschaftsstandort für die Schaffung zentraler Dienstleistungen (Geschäftslokale, Büroräume, Gründerzentrum für Jungunternehmer etc.) forcieren, und zugleich für den sozialen Wohnbau (z.B. Köck Grund) weitere, alternative Standorte entwickeln?
Volksbefragung 3
GR Beschluss § 63 NÖ GO 1973
Sind sie dafür, dass vom Abbruch des „Köck Hauses“ (Tattendorf, Hauptplatz 4) Abstand genommen wird und dieses Gebäude stattdessen saniert und einer alternativen Nutzung (z.B. Heimatmuseum) zugeführt wird und soll die Gemeinde ihre Gesellschafterrechte in der Immobilien Tattendorf GmbH & Co KG in diesem Sinne ausüben?
