„Als unbeschreiblichen Tiefpunkt der österreichischen Asylpolitik“, beschreibt Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler die chaotischen Zustände im Massenlager des Innenministeriums in Traiskirchen.
„Neben den bereits länger existierenden unmenschlichen und unerträglichen Zuständen im Areal kam gestern Nacht dann die völlige Bankrotterklärung der österreichischen Politik. Vielen Flüchtlingen konnte kein Schlafplatz mehr in den Unterbringungsräumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Das Flüchtlingslager ist um ein Vielfaches überbelegt. Einige davon waren tatsächlich obdachlos. In was für einem Land leben wir eigentlich?“, so der Bürgermeister an die Innenministerin.
Von Mikl-Leitner forderte der Bürgermeister, dass sie sofort – noch heute – Bundesquartiere in den Ländern zur Verfügung stellt. „Ein menschlicher Skandal, eine völlige Bankrotterklärung des Systems. Eine traurige Nacht für die Republik“, so Babler.
„Ich habe heute morgen aufgrund der Notsituation versucht die Innenministerin persönlich zu erreichen, um sie über die dramatischen Vorfälle zu unterrichten. Darüber hinaus habe ich auch persönlich das Kabinett des Bundeskanzlers über diesen menschenunwürdigen Notstand informiert und ersucht hier ebenfalls auf Mikl-Leitner einzuwirken, in den nächsten Stunden eine Sofortmaßnahme durchzuführen.“
„Generell muss, wenn hier das Innenministerium in den nächsten Stunden die Chaoszustände nicht lösen kann, seitens der Regierungsspitze überlegt werden, die Kompetenzen von der Innenministerin weg, hin zu einem unabhängigen Regierungsverantwortlichen zu übertragen“, schloss Babler.
