Bausperre: SPÖ-Mandatar reichte noch ein

Die FPÖ kritisierte eine Einreichung eines SPÖ-Mandatar noch vor in Kraft treten einer Bausperre

Im September beschloss der Ebreichsdorfer Gemeinderat eine Bausperre für die nächsten zwei Jahre. In Siedlungsgebieten dürfen nur mehr 2 Wohneinheiten pro Grundstück errichtet werden. Die Bausperre ist Anfang Oktober in Kraft getreten. In der November-Gemeinderatssitzung hat die FPÖ eine Anfrage an Bürgermeister Wolfgang Kocevar gestellt, wie viele Stadt- und Gemeinderäte oder Familienangehörige von solchen ein Bauansuchen noch vor in Kraft treten der Bausperre gestellt haben. In der Sitzung am 31. Jänner 2019 wurde die Anfrage vom Bürgermeister beantwortet.
„Ein Regionalpolitiker der SPÖ Ebreichsdorf hat das kleine Zeitfenster genutzt, zwischen der freiheitlichen Forderung einer Bausperre und dem Inkrafttreten, um auf mehreren seiner Grundstücke mehr als 2 Wohneinheiten zu errichten“, kritisierte anschließend FPÖ-Stadtrat Markus Gubik. „Für uns Freiheitliche kann ich die Hand ins Feuer legen und BL, ÖVP und die Grünen haben mir versichert, dass das keiner ihrer Mandatare ist. Bleibt also nur die SPÖ übrig“, so Gubik. „Für die skandalgebeutelten Genossen in Ebreichsdorf ist das offensichtlich kein Problem, wenn einer ihrer Mandatare im Gemeinderat für die Bausperre stimmt und gleichzeitig wie wild alles zubetoniert“, so Gubik.
„Streithansel-Gubik schlägt wieder um sich. Nicht mehr und nicht weniger“, antwortet Bürgermeister Wolfgang Kocevar auf Anfrage. „Bis ein Gesetz in Kraft tritt, gibt es Fristen. Diese sind für alle Bürger gleich. Was Gubik ganz bewusst wieder einmal vergisst, ist die ganze Wahrheit zu berichten. Denn so wie ein Mitglied des Gemeinderates, haben auch acht andere Bürger in dieser Frist von dem Recht einer Baueinreichung Gebrauch gemacht und so völlig legal ihr Bauansuchen gestellt. Offenbar macht Gubik Unterschiede zwischen „normalen“ Bürgern und „politisch aktiven“ Bürgern? Oder will er gar alle Grundeigentümer zwangsenteignen? Wir wissen ja bereits wie die FPÖ das sieht – „das Recht soll der Politik folgen“ und nicht umgekehrt! Ich bin schon gespannt, ob er bei seinen zahlreichen Grundstücken, die er in Ebreichsdorf besitzt, auch so genau sein wird, wenn er sie irgendwann verkauft oder verbaut“, so Kocevar.
Regionales Schaufenster
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