Nach der Gemeinderatswahl im Jänner und der Konstituierung des neuen Gemeinderates sind diesmal die Fronten klar verteilt. Auf der einen Seite steht die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP, auf der anderen Seite die Opposition aus FPÖ und Bürgerliste (sowie eine Grün-Gemeinderätin).
Die gestärkte FPÖ (von zwei auf vier Mandate) mit Stadtrat Markus Gubik an der Spitze, hat sehr schnell in die Oppositionsrolle gefunden. Nach der letzten Gemeinderatssitzung kritisierte Gubik eine Umwidmung eines Wohnbauprojektes des Austro-Kanadiers Frank Stronach in einer Presseaussendung der FPÖ. Nur wenige Stunden später konterte dann Bürgermeister Wolfgang Kocevar mit einer Aussendung, dass die FPÖ gegen Straßenbau und erneuerbare Energie stimmt.
Die Aussendung kommt aber nicht von der SPÖ sondern ist als “Presseaussendung der Stadtgemeinde Ebreichsdorf” über eine Bedienstete des Rathauses verschickt worden. Jetzt kritisiert die FPÖ diese Aussendung massiv und spricht von Missbrauch einer Arbeitskraft auf Kosten der Steuerzahler!
“Der Ebreichsdorfer Bürgermeister kann durchaus eine Pressemitteilung der Gemeinde durch eine Mitarbeiterin hinausgeben lassen”, so FPÖ Stadtrat Markus Gubik. “Allerdings darf er darin bestenfalls Fakten und keine Meinungen transportieren. Im vorliegenden Fall ist es eine politische Aussendung mit wertenden Aussagen und Meinungen, die nicht von einer mit dem Geld der Steuerzahler bezahlten Gemeindemitarbeiterin von ihrem Arbeitsplatz aus gesendet werden darf”, kritisiert der FPÖ Stadtrat die Aussendung. “Die Bediensteten der Stadtgemeinde müssen in Zukunft vor missbräuchlichen Zugriff des Bürgermeisters auf ihre Arbeitskraft geschützt werden. Ich meine, dass man dem Bürgermeister klarmachen muss, dass seine Vorgangsweise augenscheinlich einen Missbrauch der Arbeitskraft auf Kosten der Steuerzahler darstellt”, so Gubik in einer ersten Stellungnahme.
Bürgermeister Wolfgang Kocvar betont auf Nachfrage der MONATSREVUE das erdige Aussendung selbst geschrieben hat und daher auch keine Arbeitszeit seiner Sekretärin in Anspruch genommen habe. „Sie hat es lediglich über ihren E-Mailverteiler versendet, was ca. 10 Sekunden in Anspruch nimmt.
„Es ist allerdings bezeichnend, dass das der einzige Vorwurf ist, der seitens der FPÖ zur Aussendung gekommen ist“, so der SP-Bürgermeister. „Viel interessanter finde ich die Aussage, dass die FPÖ deshalb keinen Antrag zur Erhöhung des Straßenbaubudgets gestellt hat, weil sie sicher waren, dass die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP sowieso dagegen gestimmt hätte. Warum kommen sie dann überhaupt noch in Gemeinderatssitzungen? Ausserdem hat die Vergangenheit oft gezeigt, dass alle Mandatare im Ebreichsdorfer Gemeinderat Demokraten genug sind, um auch Anträge anderer Fraktionen zu diskutieren, zu behandeln und oft auch zuzustimmen. Erst in der letzten GR-Sitzung wurde ein Antrag der FPÖ mit großer Mehrheit angenommen. Somit wollte die FPÖ nie ein größeres Straßenbaubudget beantragen, sondern lediglich einen politischen Wirbel inszenieren. Wie halt so oft. Völlig schuldig blieb die FPÖ die Antwort, warum sie in der GR-Sitzung am 11. Dezember für den Ankauf von 25.000 LED-Lampen und somit für das Projekt „4 sind Licht“ gestimmt haben, diese aber jetzt abgelehnt haben zu verteilen. Was möchte die FPÖ sonst mit den Lampen machen? Ein Projekt mitbeschließen und wenige Monate später plötzlich abzulehnen und nicht fertig umsetzen. Das zeigt die Verlässlichkeit der FPÖ in Ebreichsdorf“, so die Stellungnahme von Kocevar zu den Vorwürfen der FPÖ.
Die Causa zeigt, das die Luft im Ebreichsdorfer Gemeinderat zwischen Bürgermeister Wolfgang Kocevar und FPÖ Stadtrat Markus Gubik sehr dick ist.
Hier die Aussendung die bei der FPÖ für Aufregung sorgt und die Stellungnahme von FP-Stadtrat Markus Gubik.
Presseinformation der Stadtgemeinde Ebreichsdorf
Ebreichsdorf, 08.05.2015
SPÖ-Bgm. Wolfgang Kocevar ist entsetzt: Die FPÖ Ebreichsdorf stimmt geschlossen gegen den Straßenbau 2015-16 und auch gegen erneuerbare Energien in unserer Stadt!
Bei der gestrigen GR-Sitzung in Ebreichsdorf kam das wahre Gesicht der FPÖ zum Vorschein. Zuerst kritisiert man die angeblich gekürzten Budgetmittel im Straßenbau der kommenden zwei Jahre, was natürlich nicht stimmt, und anstatt selbst einen Antrag auf Erhöhung des Budgets für unsere Straßen zu verlangen, stimmten alle FPÖ-GemeindevertreterInnen GEGEN jegliche Investition in den Straßenbau für 2015-2016. Mit diesem Beschluss hat die FPÖ gezeigt, dass sie offenbar nicht mehr Geld für den Straßenbau wollte, sondern nachweislich GAR KEIN GELD in unsere Infrastruktur investieren möchte. Keine neuen Straßen, keine Sanierung beschädigter Fahrbahnen und auch keine neuen Radwege. Das ist die Zukunftspolitik der FPÖ in Ebreichsdorf.
Gott sei Dank schauen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verantwortungsbewusst auf die Gemeinde und beschlossen mit großer Mehrheit eine Gesamtinvestition von € 1.605.829 für Investitionen in den Straßenbau und Radwege für die Jahre 2015 – 2016. Engelbert Hörhan, Straßenbau-Stadtrat: „Es ist für mich bezeichnend, dass die FPÖ immer nur populistische Töne in der Öffentlichkeit von sich gibt, aber wenn es um wichtige Entscheidungen wie den Straßenbau der kommenden Jahre geht, der immerhin alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betrifft, dann ist die FPÖ dagegen. Nur keine Verantwortung übernehmen, sondern lieber die Politik des „Nein-Sagens“ und des „Verhinderns“ forcieren. So stelle ich mir konstruktive Arbeit für unsere Stadt nicht vor!“
Aber noch eine weitere Entscheidung der FPÖ sorgte für Kopfschütteln bei Bgm. Wolfgang Kocevar in der gestrigen Sitzung. Die FPÖ sprach sich geschlossen gegen umweltfreundliche Energieformen in Ebreichsdorf aus. Sowohl beim Projekt „E-Car Sharing“, wo sowohl für die Mitarbeiter des Rathauses, als auch für die Bürgerinnen und Bürger ein Elektroauto zur besseren und umweltfreundlichen Mobilität angeschafft wurde. Als auch das Vorzeigeprojekt „4 sind Licht“ wo in den kommenden Monaten rund 25.000 LED-Lampen kostenlos an alle Haushalte in Ebreichsdorf verteilt werden sollen und somit nachhaltig Strom und Energie eingespart wird, verweigerten die FPÖ-MandatarInnen geschlossen ihre Zustimmung. Bgm. Wolfgang Kocevar: „Für mich grenzt es schon an Unverantwortlichkeit in Zeiten wie diesen, gegen sinnvolle Maßnahmen im Umweltschutzbereich und gegen erneuerbare Energien zu stimmen. Wir alle sollten uns unserer Verantwortung der Natur gegenüber bewusst sein und jetzt damit beginnen alternative Formen von Energien zum Schutz unserer Umwelt und unserer Gemeinde zu unterstützen. Wer das jetzt noch nicht begriffen hat, der wird in wenigen Jahren ein böses Erwachen erleben. Ich habe keine Ahnung warum die FPÖ gegen zwei überaus positive Initiativen, die auch vom Klimafond mit rund € 46.000 gefördert werden, gestimmt haben. Ich bin froh, dass sich die Mehrheit des Gemeinderates klar zur umweltfreundlichen Politik bekannt hat und die beiden Projekte mit deutlicher Mehrheit beschlossen wurden!
Darüber hinaus freut es mich, dass die ursprüngliche Idee der 25.000 LED-Lampen für unsere Haushalte von STR Engelbert Hörhan, nun auch tatsächlich, wie vor der Wahl versprochen, zur Umsetzung kommt. Besonders spannend ist noch zu erwähnen, dass die FPÖ in der GR-Sitzung am 11. Dezember 2014, dem Projekt und dem Ankauf der LED-Lampen um € 53.000 zugestimmt haben, jetzt aber die Förderung von € 46.000 dafür nicht annehmen wollen und auch die Verteilung der Lampen mit gestrigem Beschluss abgelehnt haben. Also kurz und bündig. Die FPÖ hat im Dezember JA zum Ankauf der Lampen gesagt und gestern NEIN zum Verteilen der Lampen gesagt!“
Stellungnahme der FPÖ
Stellungnahme von FPÖ-Stadtrat Markus Gubik zur Presseaussendung der „Stadtgemeinde Ebreichsdorf“ vom 08.05.2015 „SPÖ-Bgm. Wolfgang Kocevar ist entsetzt: Die FPÖ Ebreichsdorf stimmt geschlossen gegen den Straßenbau 2015-16 und auch gegen erneuerbare Energien in unserer Stadt!“
Der Ebreichsdorfer Bürgermeister kann durchaus eine Pressemitteilung der Gemeinde durch eine Mitarbeiterin hinausgeben lassen. Allerdings darf er darin bestenfalls Fakten und keine Meinungen transportieren. Im vorliegenden Fall ist es eine politische Aussendung mit wertenden Aussagen und Meinungen, die nicht von einer mit dem Geld der Steuerzahler bezahlten Gemeindemitarbeiterin von ihrem Arbeitsplatz aus gesendet werden darf. Die Bediensteten der Stadtgemeinde müssen in Zukunft vor missbräuchlichen Zugriff des Bürgermeisters auf ihre Arbeitskraft geschützt werden. Ich meine, dass man dem Bürgermeister klarmachen muss, dass seine Vorgangsweise augenscheinlich einen Missbrauch der Arbeitskraft auf Kosten der Steuerzahler darstellt.
Die FPÖ Ebreichsdorf stimmt geschlossen gegen den Straßenbau 2015-16
Da wir von der FPÖ-Ebreichsdorf der Meinung sind, dass das Budget für den Strassenbau für die nächsten 2 Jahre viel zu gering ist, haben wir gegen den Antrag gestimmt. Das wurde auch in der Gemeinderatssitzung von Stadtrat Markus Gubik mehrmals betont und schon am 22. April im Rahmen einer Presseaussendung mitgeteilt. Die Stadtgemeinde Ebreichsdorf braucht mindestens eine halbe Million mehr für den Strassenerhalt und Strassenneubau pro Jahr, wenn kein Reparaturstau in den nächsten Jahren entstehen soll. Wenn uns der Bürgermeister nun vorwirft, dass wir keinen Antrag auf Erhöhung gestellt haben, dann müssen wir doch klar entgegnen, dass wir das in der Sitzung mehrmals betont haben, und den Bürgermeister ernsthaft fragen, ob denn SPÖ und ÖVP unserem Antrag zugestimmt, oder ihn mit ihrer Mehrheit abgelehnt hätten, allein schon deshalb, weil er von der FPÖ gekommen wäre. Wir machen die politische Arbeit in Ebreichsdorf, weil uns unsere 4 Ortsteile wirklich am Herzen liegen und nicht mit parteipolitschen Spielchen auf dem Rücken der Steuerzahler.
Siehe Anhang 1.
Die FPÖ Ebreichsdorf stimmt geschlossen gegen erneuerbare Energien in unserer Stadt!
Nur weil Aktionen das Mäntelchen der „erneuerbaren Energie“ tragen, muss man nicht ohne wenn und aber dafür sein. Hinter beiden Projekten (LED-Leuchten und E-Car Sharing) steht eine Person. Die Arbeit dieser Person sehen wir sehr kritisch. Dieser Unternehmer war bei der Volksbefragung zur Windkraft als „unabhängiger Experte“ der Gemeinde tätigt. Auch bei den von der Gemeinde errichteten Photovoltaikanlagen kassierte der Unternehmer 35.000,– für die Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht.
Siehe Anhang 2.
Stadtrat Markus Gubik
Anhang 1:
Presseaussendung vom 22.April:
Massive Kürzungen beim Strassenbau in Ebreichsdorf
Die neue Ebreichsdorfer Stadtregierung unter Bgm. Kocevar (SPÖ) und StR Höhrhan (ÖVP) kürzt das Budget für den Strassenbau und unsere Radwege um fast 50%.
„Probieren kann man es ja“, werden sich Bgm. Kocevar und StR Hörhan gedacht haben. Eine massive Kürzung der Gelder im Ressort „Strassenbau“ wird mit den, zugegeben sehr guten, rhetorischen Fähigkeiten des Ebreichsdorfer Bürgermeisters in einen Gewinn für die Stadtgemeinde umgewandelt. Im Jahr 2013 wurden etwa 1,4 Millionen in das Strassen- und Radwegnetz unserer 4 Ortsteilen investiert. Jetzt lässt sich die neue rot/schwarze Regierung für eine massive Kürzung des Budgets feiern. Im heurigen und im nächsten Jahr wird es nur noch die Hälfte für den Erhalt und Neubau unserer Strassen und Radwege geben.
Anhang 2:
Photovoltaik – wieder nur Krümel für einheimische Betriebe und bezahlen dürfen wir alle das
Wir „Blaue“ sind mit 2 Mandaten im Gemeinderat vertreten. Wir beschäftigen uns aber sehr intensiv mit allen Themen und Projekten in unseren 4 Ortsteilen. Wenn wir bei dem einen oder anderen Antrag im Gemeinderat dagegen stimmen, dann ist das auch immer sachlich begründet.
Bei den neuen Photovoltaikanlagen, die in den nächsten Wochen und Monaten z.B. am neuen Sportzentrum, in der Kläranlage und auf Schuldächern installiert werden, haben wir mit NEIN gestimmt. Wir sind für erneuerbare Energie, aber es muss sich immer auch rechnen und die Bürger dürfen nicht belastet werden. Der aktuelle Marktpreis für ÖKO-Strom beträgt 3,88 Cent die KW/h. Für Strom aus Photovoltaik bekommt man einen garantierten Preis von 19,2 Cent für 13 Jahre. Irgendjemand muss diese Differenz bezahlen und das sind wir alle. Ein durchschnittlicher Haushalt verbraucht 3.500 KW/h Strom pro Jahr und bezahlt 53,51 Euro ÖKO-Stromzulage.
In Deutschland werden jetzt bereits 10% des Stromes mit Hilfe von Photovoltaikanlagen und Windrädern erzeugt. Die Stromkosten für private Haushalte liegen gut um ein Drittel höher als in Österreich. Zum Vergleich, man bezahlt als durchschnittlicher Haushalt 527,– in Österreich und 841,– in Deutschland für den Strom.
Die Module für die Photovoltaikanlage werden in China produziert, eine Schweizer Firma wurde mit der Montage vom Ebreichsdorfer Gemeinderat beauftragt. Unsere einheimischen Firmen kommen wieder einmal bei großen Aufträgen nicht zum Zug. Wir sind ganz klar dagegen, dass unsere Unternehmer immer nur die Krümel bekommen und die großen fetten Aufträge an auswärtige Firmen vergeben werden.
Weil wir die Bevölkerung nicht noch mehr belasten wollen, keine einheimische Firma zum Zug gekommen ist, sind wir gegen das Projekt. Wir werden in den kommenden Jahren immer ein Auge auf diesem Projekt haben und kontrollieren, ob diese Anlagen einen Gewinn machen oder Jahr für Jahr Verluste schreiben.
