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Rechnungshof übt Kritik

Der Rechnungshof kritisiert in seinem eben fertiggestellten Bericht die ehemaligen Doppelbezüge des Traiskirchner SP-Bürgermeister Andreas Babler.

Wegen fehlender Abgabenvorschreibungen des ehemaligen Bauamtsleiters in den letzten Jahrzehnten, prüfte der Rechnungshof Traiskirchen genau. Jetzt wurde der Bericht fertiggestellt und beinhaltet zahlreiche Kritikpunkte. So stellt der Rechnungshof in seinem Bericht fest, dass durch die fehlenden Vorschreibungen bei den Abwasserabgaben ein Schaden von 619.000 Euro entstanden sei. Außerdem fehle der Kanalkataster seit zehn Jahren und das Indirekteinleiterverzeichnis weise Defizite auf. Der betroffene Mitarbeiter ist nach einem Krankenstand von Mai bis Oktober versetzt worden, die Bezüge wurden gekürzt. Er wurde außerdem von der Stadtgemeinde angezeigt.

Im Rechnungshofbericht wird aber auch die ehemalige Doppelfunktion von Bürgermeister Andreas Babler kritisiert und als „nicht vereinbar“ bezeichnet. Bei Amtsantritt im Mai 2014 behielt er nämlich seine Funktion als Leiter der Stabstelle für Kommunikation. „Dafür erhielt der Bürgermeister im Zeitraum Mai 2014 bis April 2016 einen durchschnittlichen monatlichen Bruttobezug inklusive Sonderzahlungen von insgesamt 12.059 Euro, davon erhielt er 4.853 Euro als Vertragsbediensteter, 7.206 Euro entfielen auf seine Bürgermeisterfunktion“, schreibt der Rechnungshof im Bericht.

„Bei der Höhe der durchschnittlichen monatlichen Bruttobezüge nennt der Rechnungshof Bruttobeträge inklusive Sonderzahlungen. Eine etwas ungewöhnliche Form, monatliche Bezüge darzustellen, wenn der 13. und 14. Monatsbezug in das monatliche Grundgehalt eingerechnet wird“, so Babler auf orf.at. Babler legte die Tätigkeit als Bediensteter  auf eigene Initiative zurück. Er betont, dass diese Doppelfunktion nicht rechtswidrig sei und er auch die Arbeit immer geleistet habe. „Ich habe in der Bevölkerung meinen Lohnzettel veröffentlicht und war auch bei den Gemeinderatsbeschlüssen im Dienstpostenplan beinhaltet“, so Babler. Außerdem seien alle seine Projekte nachvollziehbar gewesen. „Ich bin sehr froh, dass der Rechnungshof alle Bereiche aufgeklärt hat. Ich habe ihn ja selbst in die Stadt geholt“, sagt der Bürgermeister auf orf.at.

„Die Oppositionsarbeit der FPÖ bezeichnet Bürgermeister Babler stets als radikal, hetzerisch und bezichtigt uns immer wieder der Lüge. Der Bundesrechnungshofbericht bestätigt nun – leider – eindrucksvoll die von uns aufgezeigten Mängel. Daher fordert die FPÖ Traiskirchen mindestens eine  öffentliche Entschuldigung durch Bürgermeister Babler, auch soll er umgehend den Hut nehmen, um neue Kräfte innerhalb der Traiskirchner Sozialdemokratie den Weg zu einem transparenten und gut geführten Traiskirchen zu ebnen.“ so Klubobmann GR Reinhard Langthaler von der FPÖ in einer Aussendung.

FP-Stadtparteiobmann StR Anton Lojowski: “Der Rechnungshofbericht ist unfassbar und beschämend für die Regierungspolitik der SPÖ unter Flüchtlingsbürgermeister Babler in Traiskirchen. Schockierend finde ich, dass Babler übelsten Nadelstreifsozialismus in Traiskirchen dermaßen ungeniert ausgelebt, aber andererseits den, Möchtegern-Robin Hood der kleinen Leute’ mimt. Ich fordere Bürgermeister Babler auf, unumgängliche politische Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.“

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