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Ermittlungen gegen Gemeinderätin

Gegen eine Amtsrätin, die auch Gemeinderätin im Bezirk Baden ist, laufen Ermittlungen des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämfung (BKA)

Wie die Tageszeitung „Kurier“ in ihrer Samstag-Ausgabe berichtet ermittelt das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BKA) gegen eine Amtsrätin der Landespolizeidirektion Niederösterreich, die auch Gemeinderätin im Bezirk Baden ist.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl, bestätigt gegenüber dem Kurier eine solch heikle Causa. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen die 50- jährige Amtsrätin ist laut dem Sprecher anhängig. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung(BAK) führt seit Wochen Ermittlungen. „Neben dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs geht es um eine

Reihe anderer Delikte. Unter anderem um den Diebstahl von Waffen aus dem Depot des Polizeikommissariats, um Urkundenunterdrückung, rechtswidrige Löschungen im Zentralen Waffenregister und unrechtmäßige Dokumentationen in zahlreichen Fällen“, sagt Habitzl. 

Bei der Frau soll es sich um jene Gemeinderätin handeln, die bereits im vergangenen Jahr wegen 14 aufgefundener Stimmzetteln bei der Gemeinderatswahl vor Gericht stand und freigesprochen wurde. Die Ermittlungen laufen, es gilt die Unschuldsvermutung. 

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