Bereits nach nicht einmal einer halben Stunde, endete die Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag im Rathaus in Baden. Grund dafür war ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP zur geplanten Umwidmung des ehemaligen Hotel Caruso. Bereits in der letzten Sitzung des Bauausschusses kam es zu heftigen Diskussionen um eine geplante Umwidmung des Areals. Die Besitzer des Grundstückes wollen am Gelände des ehemaligen Hotel Wohnungen errichten. Dazu müsste jedoch die Widmung des Grundstückes von „Bauland Sondergebiet Fremdenverkehr“ auf „Bauland Wohngebiet“ geändert werden. Das lehnte der Bauausschuss jedoch ab, daher kam der Punkt auch nicht auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung.
Die ÖVP brachte den Antrag jedoch als Dringlichkeitsantrag in den Gemeinderat ein. Nach dem die 61 Einsprüche gegen das Bauvorhaben verlesen wurden (alle wurden zurückgewiesen), sollte darüber abgestimmt werden. „wir badener“ Stadträtin Mag. Christine Witty kündigte daraufhin an, dass die Mandatare der Opposition aus Protest gegen diese Vorgangsweise den Saal verlassen würden, um eine Abstimmung zu verhindern. Mit Ausnahme des „wir badener“ Gemeinderates Wolfgang Pristou verließen dann auch alle Gemeinderäte der Bürgerliste und der SPÖ die Sitzung. Daraufhin musste die Sitzung unterbrochen werden. Nachdem nach der Unterbrechung die ausgezogenen Gemeinderäte nicht zurück kamen, musste die Sitzung abgebrochen werden.
Reaktionen der Parteien:
„Staska hat es als Vorsitzender in der Hand gehabt, alle Klubobleute zu einer Aussprache einzuladen und die Ursache für den Auszug aus dem Gemeinderat zu beheben, indem er die Antragsteller von ÖVP/Grünen/Neos dazu bewegt, den Dringlichkeitsantrag zur Umwidmung Trostgasse zurückzuziehen. Dann hätte die Gemeinderatssitzung sofort wieder aufgenommen werden können. Er zog es aber vor, mit seinen Partei- bzw. Koalitionskollegen zu verschwinden und dann die Gemeinderatssitzung zu schließen“, so Bürgerlistenchef Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste „wir badener“).
„Umso dramatischer ist das Ganze, als dass sich sehr viele Bürger gegen diese Umwidmung ausgesprochen haben. Somit stellt dieser Dringlichkeitsantrag eine versuchte Machtdemonstration gegen die Interessen der Badener Bevölkerung dar. Denn hier werden begründete Bürgereinwände eiskalt und gegen jede Vernunft missachtet! Zudem wird durch diese Vorgangsweise die Ausschussarbeit völlig ad absurdum geführt“, so der Kommentar von Stadtrat Markus Riedmayer (SPÖ).
„Dieser ÖVP-Akt der Selbstgefälligkeit wird die betroffenen, ohnehin schon sehr unzufriedenen Badener Bürger noch mehr verärgern. Wir haben mit dem Auszug aus dem Gemeinderat ein klares Zeichen gesetzt, dass wir die demokratischen Beschlüsse von Gemeinderatsausschüssen ernst nehmen und respektieren sowie niemand Anderem als dem Badener Bürger verpflichtet sind. Undemokratische Taktiken wie die Aushebelung von Beschlussgremien dürfen keine Schule machen!“, resümiert die Bürgerlisten-Klubobfrau Christine Witty.
Die ÖVP kritisiert in einer Aussendung den Auszug der Gemeinderäte und spricht von „Arbeitsverweigerung“ die Kosten von 40.000 Euro verursacht. „Die Stadtregierung wird Sorge tragen, dass die Sitzung ehestmöglich eine Fortsetzung findet, um wichtige Anträge im Sinne der Stadt beschließen zu können“, heißt es in der VP-Aussendung.
„wir badener“ Stadträtin Christine Witty weißt den Vorwurf zurück. „Das sonderbare Demokratieverständnis der Dreierkoalition und das überhebliche Verhalten von Bgm. Kurt Staska verursacht nun Folgekosten, die vermeidbar gewesen wären, hätte der Vorsitzende des Gemeinderates Gesprächsbereitschaft gezeigt“, so Witty.
Im Saal blieben bei der Gemeinderatssitzung auch die beiden Gemeinderäte der FPÖ. Parteichefin Sonja Haberhauer: „Die FPÖ ist auch gegen das vorliegende Projekt und die Umwidmung, jedoch wollten wir dem Steuerzahler zusätzliche Kosten von ca. 40.000 Euro ersparen!“
