Zur ungewöhnlichen Zeit, um 21 Uhr, begann am 23. Mai 2018 die in der letzten Woche geplatzte Gemeinderatssitzung im Ebreichsdorfer Rathaus, ohne großes Aufsehen oder Kommentare über die Ereignisse der vergangenen Woche. Als wäre letzte Woche nichts passiert, begann die Sitzung und es wurde Tagesordnungspunkt für Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Doch nach nur wenigen Tagesordnungspunkten zeichnete sich der Protest der Oppositionsparteien aus Bürgerliste und FPÖ bereits ab. Alle Anträge, die Stadtrat Ing. Otto Strauss einbrachte, wurden demonstrativ mit Enthaltung der Opposition bestraft. Die beiden Oppositionspartein, die laut eigenen Aussagen das Vertrauen in den parteilosen Stadtrat auf SPÖ Mandat verloren haben, wollten so ihrem Unmut Ausdruck geben.
Das funktionierte aber nicht lange. Nachdem ein Grundsatzbeschluss zu einem Bauprojekt mit „Jungem Wohnen“, welches ein Projekt der Bürgerliste war und durch die Enthaltung der Opposition ohne Befürwortung abgelehnt wurde, sorgte dies bereits bei einigen Gemeinderäten für ein ungutes Gefühl. Dann brachte Kocevar die Opposition aus dem Konzept und ließ plötzlich Strauss einen Dringlichkeitsantrag zur Erhöhung der Bauhöhe für den Schulzubau der Neuen Mittelschule vorlesen. Dieses Projekt wurde eigentlich im Schulausschuss von Ing. Valenta beschlossen, verlesen wurde der Antrag aber durch Strauss. Bei der Opposition brach plötzlich Nervosität aus. Hecktisch tuschelten die Gemeinderäte der Bürgerliste und der FPÖ untereinander herum. Einige verließen auch den Sitzungssaal. Während FP-Stadtrat Markus Gubik seine Gemeinderäte noch umdirigierte, enthielten sich die anwesenden Bürgerlistengemeinderäte der Stimme, was wie eine Gegenstimme gewertet wird. „Ich halte fest, die Bürgerliste stimmt mit ihrer Enthaltung gegen den Schulzubau“, stellte Kocevar mit einem Lächeln fest.
Vom geplanten Strauss-Boykott, den die Bürgerliste am Beginn der Sitzung gegenüber Bürgermeister Kocevar angekündigt hatte, blieb damit nicht viel über. Die FPÖ ließ die Bürgerliste beim Schulzubau alleine im Regen stehen und bei der Bürgerliste ärgerten sich einige Gemeinderäte sichtlich, in die „politische Falle“ getappt zu sein.
Der Tagesordnungspunkt bekam trotz Enthaltung der Bürgerliste eine Mehrheit und wurde beschlossen. Bedenklich ist jedoch die derzeitige politische Situation in Ebreichsdorf, da es scheinbar den Parteien mehr um politische Taktik als um die Anliegen der Bürger geht. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Situation und der Ton in der Politik wieder beruhigt und Sachlichkeit und Vernunft wieder Einzug nimmt.
Stellungnahmen:
Bürgermeister Wolfgang Kocevar via Facebook:
Bürgerliste gegen Schulausbau!!!!
Ist das Politik für die Menschen und unsere Stadt? Bürgerliste stimmt heute im Gemeinderat geschlossen GEGEN die Erhöhung der Bauklasse und somit auch GEGEN einen DRINGEND NOTWENDIGEN ZUBAU UNSERER SCHULEN in Ebreichsdorf! Unfassbar! Politik am Rücken unserer Kinder, schlimmer geht’s nicht mehr!
Die Bürgerliste auf Facebook:
Klarstellung zum Kommentar von Bürgermeister Kocevar
Wir möchten klarstellen, dass wir nicht gegen das Projekt des Schulausbaus gestimmt haben, sondern uns lediglich der Stimme enthalten haben.
Die Enthaltungen beziehen sich mit Absicht nur gegen alle Anträge von Str. Strauss, der aus wie zuletzt von uns bekannt gegebenen Gründen nicht mehr unser Vertrauen genießt.
Bedenklich finden wir, dass der Bürgermeister StR. Strauss noch demonstrativ den Rücken stärkt.
Extrem bedenklich stellt sich auch die Kommunikation durch Bürgermeister Kocevar dar. In den letzten Jahren ein erklärter Gegner des Populismus, wird er nun zum Profi in diesem fragwürdigen Fach.
Wir, als Opposition, haben ihn vor Beginn der Sitzung bereits in Kenntnis gesetzt, dass wir aus genannten Gründen keinen Antrag von StR. Strauss befürworten können.
Der Antrag, welcher die Schule betrifft, müsste eigentlich vom zuständigen Stadtrat für Schulbelange kommen. Chefpopulist Kocevar nutzte dies aus und beauftragte Strauss mit dem Antrag. Ein fragwürdiger Winkelzug, nur um falsche Anschuldigungen in den Raum stellen zu können.
Selbstverständlich sind wir um den Zubau bemüht, hat das derzeitige Gelände rund um die neue Mittelschule noch eindeutig unsere Handschrift.
Wir sind unseren Kindern, Nachkommen und Bürgern verpflichtet und genau aus diesem Grund protestieren wir gegen StR. Strauss.
Die Fraktion der Bürgerliste
FPÖ auf ihrer Homepage:
FPÖ: Wiedermal macht Kocevar politisches Kleingeld auf dem Rücken der Kinder!
Nachdem in der Schenkungsaffäre um STR Strauß noch immer keine echte Lösung gefunden wurde, setzte die Bürgerliste Bürgermeister Kocevar fairnesshalber bereits vor der Sitzung in Kenntnis, dass sie sich bei Anträgen von STR enthalten werde. Dies nutzte Kocevar sofort aus, um einmal mehr politisches Kleingeld am Rücken der Kinder zu machen. Er lies den Antrag über den Zubau der Schule von STR Strauß verlesen und provozierte dadurch eine Enthaltung der BL.
„Wir sind schockiert über das skrupellose Verhalten von Genosse Kocevar“, so die FPÖ-Ebreichsdorf. „Politisches Kleingeld auf dem Rücken der Kinder zu machen ist dem Verhalten eines Bürgermeisters und Landesgeschäftsführers einer Partei nicht würdig!“
Berechneter Plan von Genossen Kocevar
Da der Zubau der Schule in den Bereich von GR Valenta, Obmann des Ausschusses „Neue Mittelschule“ fällt, ist anzunehmen, dass es ein berechnender Plan von Genossen Kocevar war diesen von STR Strauß verlesen zu lassen. „Falls er damit versucht hat, einen Keil zwischen die Oppositionsparteien zu treiben (da die FPÖ dem Antrag zustimmte), so können wir ihm ausrichten: FPÖ und BL stehen weiterhin geschlossen hinter einem Rücktritt von STR Strauß. Kocevar’s Versuch hier Unmut zu stiften ging ins Leere“, so die FPÖ-Ebreichsdorf.
Seelische Unterstützung aus der Nachbargemeinde?
Dass Genosse Kocevar der Auszug aus der letzten Gemeinderatssitzung von FPÖ und BL wohl doch etwas mehr zugesetzt hat, als er zugeben will, erklärt wohl die Anwesenheit seines Genossen Sabbata-Valteiner, SPÖ-Bürgermeister aus Pottendorf. Eine andere mögliche Erklärung könnte auch sein, dass der Auszug der Oppositionsparteien in der SPÖ doch größere Wellen geschlagen hat. Befürchten die Genossen, Kocevar habe „seine“Gemeinde nicht im Griff und gab es daher diese Art von „Nachbarschaftshilfe“?
