Nach der geplatzten Gemeinderatssitzung am gestrigen Abend gaben Bürgermeister Wolfgang Kocevar (SPÖ) und sein Stadtrat Ing. Otto Strauss am Vormittag eine Pressekonferenz. Darin bedauerte Kocevar das Verhalten der Opposition und äusserte sich besorgt über eine künftige Zusammenarbeit. „Ich mache mir offen gesagt große Sorgen über die künftige Zusammenarbeit im Gemeinderat“, und erhebt den Vorwurf „Gubik, Weiner und Pilz vergiften das Klima in der Gemeinde“. Weiters forderte Kocevar die anderen Gemeinderäte der Oppositionsparteien FPÖ und Bürgerliste auf, wieder zur sachlichen Arbeit zurückzukehren.
Stadtrat Ing. Otto Strauss nahm zur privaten Schenkung, welche laut Opposition „das Fass zum Überlaufen“ brachte ausführlich Stellung. Neuerlich erklärte er die Rechtmäßigkeit der Schenkung und die Hintergründe. Er betonte, dass es sich um eine private Angelegenheit handle, die in keinem Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit stehe. Bürgermeister Kocevar berichtete von einem Gespräch mit der betroffenen Frau, welche Strauss das Haus überschrieben hat. „Sie hat mir bestätigt, dass sie Strauss darum gebeten hat und auch nach wie vor hinter dieser persönlichen Entscheidung steht. Daher stehe auch ich weiterhin voll und ganz hinter Stadtrat Strauss, so wie es auch die gesamte Fraktion der SPÖ tut“, so Kocevar. Auch die Kritik an der Arbeit von Strauss weißt er entschieden zurück: „Strauss arbeitet stets im Interesse der Stadtgemeinde und hat sich nichts zu Schulden kommen lassen“, so Kocevar, der in allen Bereichen auf Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderates verweist.
Strauss selbst kritisiert die Opposition, im Besonderen seinen ehemaligen Fraktionskollegen Altbürgermeister Mag. Josef Pilz (Bürgerliste) und FP-Stadtrat Markus Gubik und wirft den beiden vor, das Familienschicksal der betroffenen Familie dazu zu verwenden, politisches Kleingeld zu machen. Gubik wirft er vor, die Angelegenheit gezielt mit einem Kronenzeitungsartikel ins Rollen gebracht zu haben. „Die FPÖ hat auf ihrer Homepage die beiden Artikeln veröffentlicht. Dabei handelt es sich aber nicht um die in der Zeitung erschienen Berichte, sondern scheinbar um einen Vorentwurf was belegt, dass Gubik die Berichte bereits vor Veröffentlichung kannte bzw. diese sogar inszeniert hat“, so Strauss, der entsprechende Fotos vorlegte, welche auf der FPÖ Seite veröffentlicht wurden.
StR Markus Gubik von der FPÖ bestreitet den Vorwurf. „Ich habe nie mit der Kronenzeitung über den Fall gesprochen und auch keinen Kontakt mit der Zeitung gehabt“, so Gubik. Die veröffentlichten Berichte seien ihm „zugespielt“ worden. Von wem, lässt Gubik offen. „Wenn ich das inszeniert hätte, dann würde ich auch dazu stehen“, stellt der FP-Stadtrat klar.
Die gestern geplatzte Gemeinderatssitzung soll kommenden Mittwoch um 21 Uhr nachgeholt werden. „Es war der einzige Termin wo die meisten der SPÖ, ÖVP und die Grüne Gemeinderätin konnte“, so Kocevar. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Opposition neuerlich nicht erscheint und damit dann eine Mehrheit vorhanden ist, wurde dieser Termin ausgewählt. Es geht um wichtige Beschlüsse wie die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, die noch vor dem 25. Mai beschlossen werden müssen“, so Kocevar, der die Opposition kritisiert und ihr vorwirft weitere wichtige Entscheidungen und Vergaben durch ihr Verhalten zu gefährden.
