In einer Pressekonferenz am 22. Januar 2024 gab FPÖ-LAbg. Peter Gerstner bekannt, dass es im Badener Gemeinderat zu Veränderungen kommt. Mag. Gottfried Forsthuber, ehemaliges ÖVP-Gemeinderatsmitglied, das 2022 aus der ÖVP ausgetreten war und seither als unabhängiger Gemeinderat im Stadtparlament sitzt, wechselt zur FPÖ.
Forsthuber erklärte: „Die Werte der ÖVP sind mittlerweile besser bei der FPÖ aufgehoben.“ Neben der Corona-Politik der ÖVP macht er auch die Debatte rund um die Neutralität 2022 für seinen Austritt verantwortlich. Auf regionaler Ebene kritisiert Forsthuber die Türkis/Grüne Politik im Badener Rathaus: „Die Stadtregierung ist so abgehoben, dass sie an den Bürgern vorbei regiert.“ Er fordert mehr direkte Demokratie und betont, dass die Zeiten vorbei sind, in denen es ausreicht, alle 5 Jahre einmal zur Wahl zu gehen.
Forsthuber hebt hervor: „Die letzten ‚großen‘ Projekte haben viel Geld gekostet, den Badenern aber wenig gebracht. Denken Sie an die Grüne Zone, den Neubau Parkdeck-Süd oder die E-Scooter. Viele Badener sind verärgert und fühlen sich nicht verstanden oder gar ignoriert.“ Kurzum: „Die selbst geschaffenen Probleme der Stadtregierung sind vielfältig. Ich sage, das geht besser. Zurück zu ehrlicher Politik in schwierigen Zeiten.“
FPÖ-Stadtparteiobmann René Hansy schließt weitere Wechsel von der ÖVP zur FPÖ nicht aus: „Wie aus verlässlicher Quelle bekannt, rumort es in der ÖVP Baden ordentlich. In der FPÖ sind alle willkommen, die unsere Stadt gestalten wollen.“ FPÖ-Gemeinderat Peter Doppler freut sich auf die Zusammenarbeit mit Forsthuber: „Gemeinsam schaffen wir mehr.“
